11. Juli 2017 – 15:00
Verfassungsgericht billigt Tarifeinheits-Gesetz mit Einschränkungen
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Das  Tarifeinheits-Gesetz ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Damit kann das Gesetz, das Arbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht hatte, um unternehmensinternen Machtkämpfen zwischen Gewerkschaften Einhalt zu gebieten, in seinen Grundzügen bestehen bleiben. Es regelt, dass in einem Unternehmen der Tarifvertrag mit derjenigen Gewerkschaft gültig wird, die die meisten Mitglieder hinter sich hat. Allerdings verlangen die Richter Nachbesserungen, um den Schutz von Spartengewerkschaften zu gewährleisten.

Belange der Minderheitsgewerkschaft müssen berücksichtigt werden. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht Klagen der Flugbegleitergewerkschaft Ufo und der Vereinigung Cockpit ab. Sie befürchten durch das Gesetz eine Benachteiligung, zum Beispiel durch Verdrängungswettbewerb und eine Aushöhlung des Streikrechts. Dies allerdings wollen auch die Verfassungsrichter vermeiden. Die Interessen einzelner Berufsgruppen dürften nicht "einseitig vernachlässigt werden", wenn sich in einem Betrieb der Tarifvertrag der Gewerkschaft durchsetzt, die die meisten Mitglieder hinter sich hat, heißt es. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, die Neuregelung umzusetzen. Bis dahin kann ein Tarifvertrag einen anderen verdrängen – allerdings nur, "wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat". Im Zweifel sollen Arbeitsgerichte klären, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder hat.

Außerdem schlossen die Verfassungsrichter einzelne Regelungen von der sogenannten Verdrängung aus. Dazu gehören etwa Leistungen zur Alterssicherung, zur Arbeitsplatzgarantie oder zur Lebensarbeitszeit.

Sechs weitere Klagen. Dem Bundesverfassungsgericht liegen insgesamt elf Verfassungsklagen gegen das Tarifeinheits-Gesetz vor. Lediglich über fünf davon wurde jetzt stellvertretend entschieden. Unter den übrigen Klägern sind auch die Lokführer-Gewerkschaft GDL und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF).

In den vergangenen Jahren hatten Spartengewerkschaften wie die Vereinigung Cockpit, Ufo oder die Lokführergewerkschaft GDL teils lange Streiks angezettelt. Daraufhin war immer mehr Kritik an ihrer Machtfülle laut geworden. Dieser soll das Tarifeinheits-Gesetz entgegenwirken. Ein Fall, bei dem das Gesetz zur Anwendung kommen könnte, ist der Tarifkonflikt der Flugbegleiter Eurowings. Bei der Lufthansa-Tochter hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Tarifeinigung mit dem Unternehmen erreicht. Allerdings beansprucht auch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo, die Mehrheit des Kabinenpersonals zu vertreten. Um Klarheit zu finden, werden beide nun wohl ihre Mitgliederzahlen offenlegen müssen.

Christian Schmicke