06. März 2017 – 18:04
Linnhoff appelliert an Petitionsausschuss
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Marija Linnhoff

Die Präsidentin des Verbands unabhängiger selbstständiger Reisevermittler (VUSR) forderte vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags am Montag wie angekündigt, die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht zu stoppen und sie an Brüssel zurückzuverweisen. "Ich verlange von Ihnen nur eins: Zeigen Sie einmal Mut", sagte die Reisebüroinhaberin. "Ich weiß, dass es schwierig ist, aber es ist nur schwierig, weil es so etwas bislang noch nie gab. Zeigen Sie dieses eine Mal Mut. Millionen von Verbrauchern werden es Ihnen danken", appellierte sie an die Ausschussmitglieder.

Linnhoff argumentierte, eine Flut zusätzlicher Dokumente und verschärfte Haftungsregeln würden die Beratung und den Verkauf im Reisebüro erschweren. Dies sei nicht im Sinne des Verbraucherschutzes und zerstöre die Existenz des Mittelstandes im Reisevertrieb.

Der anwesende Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, dämpfte die Hoffnungen der anwesenden Touristiker, die Reiserichtlinie noch zu verhindern, mit dem Hinweis, eine Nichtumsetzung der Richtlinie in deutsches Recht könnte für Deutschland eine Strafe von rund elf Millionen Euro sowie weitere Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro pro Tag nach sich ziehen. Zudem wies er darauf hin, dass zwar nicht alle neuen Regelungen im Sinne des Verbraucherschutzes seien. Jedoch habe man im Rahmen der Nachverhandlungen bereits eine Reihe von Erleichterungen für die Branche erreicht. 

Nun muss der Petitionsausschuss entscheiden, ob er der Bundesregierung empfiehlt, die Initiative des VUSR zu unterstützen. Ein konkreter Zeitpunkt für die Entscheidung steht noch nicht fest. Allerdings sollte die Entscheidung bald fallen, denn die Bundesregierung plant, die Gesetzesnovelle bis Ende Juni im Bundestag zu verabschieden.