22. Februar 2017 – 17:50
ASR will Einbeziehung Selbstständiger in Rentenversicherungspflicht stoppen

Der Verband versucht zur Abwechslung mal, mit anderen Themen als internen Querelen Schlagzeilen zu machen. Dabei besinnt er sich auf seine Rolle als Unternehmerverband. Gemeinsam mit elf anderen Verbänden innerhalb des "Bundes der Selbststständigen Deutschland“ hat er ein Forderungspapier verfasst, in dem er sich gegen die geplante Einbeziehung Selbstständiger in die Rentenversicherungspflicht wendet. Zusammengefasst argumentiert das Papier, eine Pflichtversicherung für Selbstständige erhöhe nur die Hürden für den Einstieg ins Unternehmertum, ohne die bestehenden Probleme der Rentenversicherung zu lösen.

Zudem sei keineswegs belegt, dass bei Selbständigen im Alter eine erhöhte Armutsquote bestehe. Vielmehr lasse sich anhand von Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft "nachweisen, dass mehr als vier mal so viele Angestellte, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, im Alter vermögenslos sind, wie Selbstständige, die ihre Altersvorsorge selbst in die Hand genommen haben“. Für Selbstständige müsse es neben der Rentenversicherung ein Wahlrecht zur Einzahlung auch in andere, privatwirtschaftlich organisierte Altersvorsorgeangebote geben, fordern die Verbände. Dabei sei es wichtig, dass Unternehmer die Möglichkeit hätten, ihre Vorsorgebeiträge in Krisenzeiten zu senken um die daraus resultierenden Ausfälle bei guter Konjunktur wieder zu kompensieren. Da Selbstständige, anders als Arbeitnehmer, ihre Krankenversicherung und Altersvorsorge alleine finanzieren müssten, sollten sie von der verpflichtenden Altersvorsorge ausgenommen werden, wenn sie ausreichende Eigenvorsorge oder Vermögen nachweisen könnten, heißt es in dem Papier.

Es gebe nur einen Grund, um Selbständige zur Zahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, schreibt die Verbände-Allianz weiter: „Die Umstellung auf eine gesamtgesellschaftliche solidarische Rentenversicherung, unter Einbeziehung aller anderen bisher nicht verpflichteten Berufsgruppen, einschließlich der Beamten und Abgeordneten.“ Eine solche grundsätzliche Reform sei allerdings derzeit nicht in Sicht. Favorisieren würde der Unternehmerverbund ein dreistufiges Modell wie in der Schweiz, das neben einer Pflichtversicherung für die Grundversorgung betriebliche Vorsorge und private Maßnahmen für höhere Ansprüche umfasst.